Geilenkirchen. Der neue Geilenkirchener Bürgermeister Georg Schmitz hat im Haupt- und Finanzausschuss seine erste Bewährungsprobe gemeistert. Er brachte den städtischen Haushalt 2016 auf den Weg. Der Rat soll den 60-Millionen-Etat in seiner Sitzung am 9. Dezember beschließen. Hier lesen Sie die erste Haushaltsrede des Bürgermeisters in Wortlaut:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine Stadt besteht nicht nur aus Stein und Mörtel, nein, die Menschen, nicht die Häuser, sind das Fundament einer Stadt. Das gilt umso mehr in diesen Zeiten, in denen so viele Menschen in Not auf der Flucht vor Kriegen, Terror und menschenunwürdigen Lebensbedingungen nun eine vorübergehende Heimat in unserer Stadt gefunden haben.
Die Hilfsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlinge ist überwältigend. Das ehrenamtliche Engagement so vieler Menschen zeigt einmal mehr das soziale und menschliche Gesicht unserer Stadt. Mit der praktischen Hilfe und Unterstützung für die Flüchtlinge gibt unsere Bürgerschaft ein leuchtendes Beispiel dafür, was möglich ist, wenn sich Menschen für ihre Mitbürger einsetzen. Für diesen menschlichen, aber dennoch alles andere als selbstverständlichen Einsatz, möchte ich mich sowohl persönlich als auch im Namen der Verwaltung und des Rates ganz herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Ich bin stolz auf dieses Engagement!
Die Stadt sind wir alle. Je aktiver und einsatzfreudiger die Bürgerinnen und Bürger, umso lebenswerter ist die Gemeinschaft, in der wir leben. Dieses Miteinander gilt es weiter zu stärken. Voraussetzung dafür ist ein städtischer Haushalt, der die Grundlagen dafür bildet, dass ein solches Miteinander funktioniert und sinnvoll unterstützt werden kann. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang zu ziehen und daran arbeiten, dass wir auch für 2016 erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen können – denn nur so können wir weiter an unserer menschengerechten Stadt Geilenkirchen arbeiten.
Meine Damen und Herren,
ich halte heute meine erste Haushaltsrede als neuer Bürgermeister der Stadt Geilenkirchen. Dennoch ist die wirtschaftliche Situation unserer Stadt auch in diesem Jahr alles andere als neu und steht uns allen nur allzu deutlich vor Augen:
Die Situation der Städte in NRW ist nach wie vor dramatisch, die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Das gilt natürlich auch für Geilenkirchen. Es ist für die Kommunen kaum möglich, sich einzig durch Einsparungen vor Ort aus dieser strukturellen Unterfinanzierung zu befreien. Der Bund und das Land müssen eindeutig mehr für die Unterstützung der notleidenden Städte tun. Aber natürlich können wir nicht nur die widrigen äußeren Umstände kritisieren, wir müssen selber unsere Aufgaben erledigen. Dazu kommt in diesem Jahr die große Aufgabe der Versorgung der Flüchtlinge. Eine Aufgabe, der wir uns stellen, die uns aber auch finanziell stark fordert. Dadurch wird die Herausforderung zukünftig nicht kleiner, hier vor Ort handlungsfähig zu bleiben und gestalterische Schritte zu unternehmen.
Die Verwaltung hat diese Herausforderung angenommen und kann Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen, welcher die Handlungsfähigkeit und Gestaltungfähigkeit unserer Stadt sicherstellt.
Lassen wir nun die Zahlen sprechen:
Der Ergebnisplan sieht für das Jahr 2016 ordentliche Erträge in Höhe von 59.773.777 € vor. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 3.978.203 €. Die Steigerung resultiert im Wesentlichen aus steigenden Steuererträgen und steigenden Kostenerstattungen vom Land im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Demgegenüber stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 63.781.294 €. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 4.321.121 €. Die Steigerung resultiert vor allem aus steigenden Personalaufwendungen sowie steigenden Transferaufwendungen im Bereich der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie der allgemeinen Kreisumlage.
Neben den ordentlichen Erträgen werden Finanzerträge in einer Höhe von 879.350 € erwartet. Diese Finanzerträge werden insbesondere aus Gewinnanteilen aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen erzielt. Für Finanzaufwendungen, vornehmlich Zinsaufwendungen, werden 855.000 € veranschlagt. Der Gesamtergebnisplan sieht demnach einen Jahresfehlbetrag von 3.983.167 € vor. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2015 um 226.493 €. Der Jahresfehlbetrag soll sowohl durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 299.055 € als auch durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.684.112 € gedeckt werden. Die mittelfristige Ergebnisplanung sieht eine kontinuierliche Verringerung des Jahresfehlbetrages vor. Im Jahr 2019 soll der Jahresfehlbetrag dann etwas geringer bei 3.026.468 € liegen. In den Jahren 2017-2019 muss der Fehlbetrag wieder vollständig durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden. Der in der Schlussbilanz des Vorjahres auszuweisende Ansatz der allgemeinen Rücklage wird jedoch nicht um mehr als ein Zwanzigstel verringert. Der Eigenkapitalverzehr im Haushaltsjahr 2016 liegt bei rund 4,1 %. Nach der derzeitigen Planung ist daher ein Haushaltssicherungskonzept, dass bei 5 % zum Tragen käme, auch in den Jahren 2016-2019 entbehrlich, zufriedenstellend ist der fortwährende Verzehr von Eigenkapital aber nicht! Unabhängig von dem nun vorgelegten Haushaltsplanentwurf beabsichtigte ich daher, Ihnen zur Jahresmitte 2016 eine Agenda mit verschiedenen Konsolidierungspotentialen zur Beratung vorzulegen.
Die gute gesamtwirtschaftliche Lage beschert uns im kommenden Jahr deutliche Mehrerträge bei der Gewerbesteuer, den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie bei den Kompensationsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich und dem Steuervereinfachungsgesetz. Leider sinken jedoch die Schlüsselzuweisungen vom Land um fast 300.000 € gegenüber dem Vorjahr. Zwar ist die sog. Ausgangsmesszahl, also der Finanzbedarf der Stadt, gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen; gleichzeitig ist aber die Steuerkraftmesszahl, also die Steuerkraft der Stadt, in einem noch höheren Maße angestiegen. Diese Entwicklung ist eigentlich positiv, führt jedoch im Umkehrschluss zu geringeren Schlüsselzuweisungen. Als sei dies noch nicht genug der negativen Nachrichten, brechen auch die Gaststreitkräftestationierungshilfen vom Land signifikant ein. Bewilligte das Land im Jahr 2015 hierfür noch eine Zuweisung in Höhe von 575.000 €, so werden es im Jahr 2016 voraussichtlich nur noch rund 329.000 € sein, ein Minus von 246.000 €.
Aufgrund dieser Entwicklungen ist eine Anhebung der Hebesätze der Gemeindesteuern unvermeidlich. Für 2016 werden folgende Hebesätze vorgeschlagen:
– Grundsteuer A 267 v. H. (2015: 260 v. H.)
– Grundsteuer B 486 v. H. (2015: 456 v.H.)
– Gewerbesteuer 418 v. H. (2015: 416 v.H.)
Die Hebesätze der Grundsteuer A sowie der Gewerbesteuer werden auf den durchschnittlichen Hebesatz der mittleren kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen angehoben.
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird um 30 Prozentpunkte angehoben und liegt dann noch immer unterhalb des durchschnittlichen Hebesatzes von 498 v.H.
Zum einen möchte ich die stärkere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B damit begründen, dass eine Erhöhung zu sicheren und planbaren Ertragssteigerungen führt, wohingegen die nur leicht angehobene Gewerbesteuer konjunkturellen Schwankungen und innerbetrieblichen Veränderungen unterliegt. Zum anderen kann es durch eine starke Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze zu Abwanderungstendenzen der ortsansässigen Unternehmen kommen. Derzeit wird ein neu erschlossenes Gewerbegebiet vermarktet. Stark ansteigende Gewerbesteuerhebesätze würden die Vermarktung dieses Gebietes erschweren. Darüber hinaus führen Gewerbesteuermehrerträge immer auch zu höheren Aufwendungen im Bereich der Gewerbesteuerumlage und des Fonds Deutsche Einheit.
Doch was bedeuten die Steuererhöhungen für einen durchschnittlichen Haushalt in Geilenkirchen?
Für ein Einfamilienhaus auf einem Wohngrundstück von ca. 400 qm Grundfläche ergibt sich eine jährliche Mehrbelastung in der Grundsteuer B von etwa 20 €. Gleichzeitig können wir aber die Abwassergebühren senken und die Abfallgebühren stabil halten. Hierdurch ergibt sich eine Minderbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3 Personen von rund 11 € pro Jahr. Die faktische Mehrbelastung für den durchschnittlichen Haushalt im Jahr 2016 beträgt also etwa 9 €.
Vor dem Hintergrund der äußerst schwierigen Ertragslage der Stadt, sowie der aktuellen Herausforderungen, derer sich die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen stellen muss, halte ich diese Mehrbelastung für vertretbar und angemessen.
Zwar zahlt das Land im kommenden Jahr deutlich erhöhte Kostenpauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, 2.020.000 € mehr als im Jahr 2015; gleichzeitig steigen jedoch unsere Aufwendungen für Soziale Leistungen an Asylbewerber als auch für die Anmietung privaten Wohnraums zur Flüchtlingsunterbringung um 2.560.000 €. Trotz der nunmehr höheren Kostenpauschale des Landes pro Flüchtling, steigen -in absoluten Zahlen ausgedrückt- die ungedeckten Kosten der Stadt um 540.000 € gegenüber dem Jahr 2015 an. In diesem Wert noch unberücksichtigt ist der steigende Personalaufwand. Für die Betreuung der Flüchtlinge ist der Personalbedarf im Bereich der Hausmeisterdienste des Stadtbetriebs, sowie im administrativen und sozialpädagogischen Bereich des Jugend- und Sozialamtes deutlich angestiegen. Auch deshalb fallen die Personalaufwendungen im Haushaltsplan 2016 um rund 790.000 € höher aus als im Vorjahr. Weitere Gründe für die Aufwandssteigerung sind gesetzlich erforderliche Stellenanhebungen und Tarifanpassungen, insbesondere im Sozial- und Erziehungsdienst, sowie die Rückkehr von Beschäftigten aus der Elternzeit.
Positive Nachrichten gibt es im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu verkünden. Der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen sinkt gegenüber dem Vorjahr um 781.630 € auf nunmehr 7,5 Mio. €. Zum Vergleich: Im Haushaltsplan 2014 waren noch 9,2 Mio. € für diese Position veranschlagt. Zum einen zeigen sich hier die positiven Effekte aus den in den vergangenen Jahren umgesetzten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sowie der anhaltende Sparwille innerhalb der Verwaltung. Insbesondere die Umrüstung der Straßenbeleuchtung und verschiedener städtischer Gebäude auf LED Beleuchtungstechnik, die Umstellung der Tarifverträge für Gas und Strom sowie die Reduzierung von Standards im Bereich der Grünpflege drücken sich nun auch zahlenmäßig positiv aus. Zum anderen sollen im Jahr 2016 im Bereich der Gebäudeunterhaltung sowie der Unterhaltung des Infrastrukturvermögens vorwiegend solche Maßnahmen zur Ausführung kommen, für die in den Jahresabschlüssen 2014 und 2015 entsprechende Rückstellungen gebildet wurden bzw. gebildet werden.
Last but not least komme ich zu einer gewichtigen Position des Ergebnisplanes, welche die Stadt leider nur schwerlich beeinflussen kann – die Kreisumlage. Die Kreisumlage steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 490.000 € auf mittlerweile 13,2 Mio. € an. Dies entspricht einer prozentualen Steigerung um 4% innerhalb eines Jahres. Solche Steigerungsraten sind langfristig von keiner Kommune zu stemmen. Angesichts der weiter schwindenden Ausgleichsrücklage beim Kreis –im Jahr 2016 ist eine Entnahme von 3 Mio. € vorgesehen– appelliere ich an die Verantwortlichen in Kreisverwaltung und Kreistag, auf freiwilliger Basis verbindliche Konsolidierungsmaßnahmen für den Kreishaushalt zu beschließen.
Meine Damen und Herren,
ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass eine Stadt nicht nur aus Stein und Mörtel besteht. Aber natürlich geht es auch nicht ohne. Dass sehen wir, wenn ich nun zum Bereich der Investitionen komme.
Das Investitionsvolumen beträgt 2016 rund 12,3 Millionen Euro bei einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 8.576.053 €. Im Vergleich der vergangenen Jahre sind das fast atemberaubende Werte. Beim Blick auf die einzelnen Investitionen wird aber schnell klar, wie es zu diesem hohen Volumen kommt.
Unser Investitionsschwerpunkt liegt im Jahr 2016 beim Neubau des Hallenbades. Das zweifelslos größte Bauprojekt der letzten Jahre liegt gut im Zeit- und Kostenplan. Im Jahr 2016 sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 4,77 Mio. € vorgesehen. Im Jahr 2017 sollen dann nochmals 685.000 € investiert werden, ehe ich als Bürgermeister das neue Hallenbad im Frühjahr 2017 eröffnen werde. Wir brauchen dieses Bad für Jung und Alt: damit unsere Kinder schwimmen lernen; wir benötigen das Hallenbad für den Schwimmunterricht an den Schulen und für den Vereinssport in Geilenkirchen und natürlich nicht zuletzt für das Freizeitvergnügen aller Schwimmfreunde in unserer Stadt.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Investitionen liegt im Neubau von Flüchtlingsunterkünften. Hierfür wurden im Haushaltplan 2016 drei Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Ansatz dient zur vollständigen Finanzierung des ersten Bauprojektes An der Friedenburg (2 Mio. €) mit ca. 120 Unterbringungsplätzen, sowie zur Anfinanzierung eines zweiten Bauprojektes an einem noch festzulegendem Standort (1 Mio. €). In Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben wir nachweisen können, dass der Bau von eigenen Unterkünften deutlich günstiger ist, als Unterkünfte auf dem freien Wohnungsmarkt anzumieten. Mit der Fertigstellung der eigenen Unterkünfte werden wir uns nach Möglichkeit aus den angemieteten Objekten zurückziehen. Zur Finanzierung des Neubaus von Flüchtlingsunterkünften soll bei der NRW.Bank ein Darlehen über 3 Mio. € mit einer Laufzeit von 20 Jahren, einem Zinssatz von 0,0 % und einer Zinsbindung von 10 Jahren aufgenommen werden.
Das Lob für das große bürgerschaftliche Engagement und die vielfältigen Hilfen für die Flüchtlinge habe ich bereits zu Beginn meiner Rede ausgesprochen. An dieser Stelle möchte ich mich nun ausdrücklich bei den engagierten Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die sich aufopfernd mit allen Details rund um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge beschäftigen und derzeit weit mehr als 100 Prozent ihrer Arbeitskraft geben. Die Flüchtlingskrise und die alternativlose Notwendigkeit, Menschen, die vor großer Not in ihren Heimatländern zu uns geflüchtet sind, aufzunehmen und Ihnen eine vorübergehende neue Heimat zu bieten, bleibt eine große Aufgabe. Hier gilt es, einen langen Atem zu haben.
Weitere Investitionen erfolgen in den Brandschutz der städtischen Grundschulen. In den kommenden 4 Jahren sollen insgesamt 1,1 Mio. € in die Verbesserung des Brandschutzes in unseren Schulen fließen. Dabei werden zunächst die KGS Geilenkirchen und die GGS Geilenkirchen ertüchtigt. Anschließend folgen die Grundschulen in Teveren und Gillrath. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die Sicherheit unserer Kinder auch derzeit gewährleistet ist und die gesetzlichen Anforderungen schon heute erfüllt werden.
Meine Damen und Herren,
das Zahlenwerk des städtischen Haushaltes schreibt sich nicht von selbst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich hervorheben: Die Mitarbeiter der Verwaltung haben mit ihrem Fachwissen und ihrem Einsatz einen großen Teil dazu beigetragen, dass die Stadt gegenwärtig und auch in den nächsten Jahren weiter handlungsfähig bleibt. Eine gute Verwaltung benötigt gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir im Stellenplan 2016 fünf Stellen für Inspektorenanwärter und insgesamt 6 Stellen für Auszubildende vorgesehen haben. Erstmals wird die Stadt auch Ausbildungsgänge zum Fachinformatiker, zum Gartenbauer und zum Heizungsbauer anbieten. Wir bilden auch weiterhin bedarfsgerecht aus!
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich ganz herzlich unserem Kämmerer Daniel Goertz für die geleistete Arbeit zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016 danken. Ihm und seinem Team ist es wiederum gelungen, rechtzeitig zum Jahresende einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit, wie der Blick auf andere Kommunen zeigt.
Vor Ihnen liegt ein Haushaltsplanentwurf ohne Schnörkel und ohne Luxus. Der Haushaltsplanentwurf 2016 ist vielmehr ein Spiegelbild der in den letzten Monaten gefassten Beschlüsse des Stadtrates.
Sei es der einstimmig beschlossene Neubau des Hallenbades, der Neubau von Flüchtlingsunterkünften, das Bürgerhaus Bauchem, die aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds des Bundes finanzierten Investitionen oder der Zuschuss an den Bürgertreff Geilenkirchen e.V.
All das was Sie, meine Damen und Herren Stadtverordnete, in den vergangen Monaten größtenteils einmütig auf den Weg gebracht haben, findet sich in diesem Haushaltsplanentwurf wieder.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.