Geilenkirchen. Eine gemeinsame Resolution von CDU, SPD, Grünen, Bürgerliste, Linken und dem Vertreter der FDP wurde vom Geilenkirchener Rat einstimmig akzeptiert. Mit dieser Resolution werden die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und die Ärztekammer Nordrhein aufgefordert, die Notfallpraxis in Geilenkirchen zu erhalten. Der Verlust des notfallärztlichen Standortes in Geilenkirchen sei nicht hinnehmbar, heißt es in der Begründung. Von einer Schließung seien vor allem ältere und schwache Menschen betroffen und das vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und eines fehlenden Nahverkehrsangebots in der Nacht und an Wochenenden.
Bei zehn Neinstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Rat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, keine befristete zusätzliche Stelle für die Schulsozialarbeit einzurichten, da für die zusätzlichen Kosten kein Geld vorhanden sei. Im Rat bedauerte Manfred Mingers (Linke), dass wegen fehlenden Geldes eine Maßnahme für „die Ärmsten der Armen“ gestrichen werden müsse. Allen in Rat und Verwaltung sei der Wert der Schulsozialarbeit bekannt, erwiderte Bürgermeister Thomas Fiedler und ergänzte, dass mit der Ablehnung der zusätzlichen befristeten Stelle nicht die gesamte Schulsozialarbeit in Frage gestellt sei, schließlich gebe es sieben Mitarbeiter für die Jugendsozialarbeit.
Nach eingehender Diskussion gab es eine knappe Mehrheit für den Antrag der Grünen, an den bestehenden Begrüßungsschildern und an zentralen Orten wie dem Marktplatz und in den Dörfern Schilder mit dem Text „Geilenkirchen für Frieden und Toleranz“ anzubringen. So etwas ei für „relativ kleines Geld“ zu haben und in den Dörfern finde man sicherlich Sponsoren, erläuterte Grünen-Sprecher Hans-Jürgen Benden. Dem Einwand von Hans-Josef Paulus (CDU), mit solchen Schildern könne man eventuell „schlafende Hunde wecken“, begegnete Benden mit der Feststellung, um das zu vermeiden habe man sich statt einer ablehnenden eine positive Formulierung einfallen lassen.
Nach kurzer Diskussion zurückgezogen wurde der Antrag der SPD, dem Wunsch der Bauchemer Bürgerinnen und Bürger zu folgen und für den Stadtteil Ortsschilder mit der Aufschrift „Bauchem“ aufzustellen. Die SPD zog den Antrag zurück, nach dem Beigeordneter Herbert Brunen dargelegt hatte, dass es für die Aufstellung von Ortstafeln straßenverkehrsrechtliche Voraussetzungen gebe und die seien „politischen Entscheidungen nicht zugänglich“ wie einige Urteile bestätigten. (mh)