Geilenkirchen. Wohnen und arbeiten, Bildung und Ausbildung, Umwelt und Arbeitsplätze sowie Seniorenfreundlichkeit und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund – das sind stichwortartig Ziele, die sich Thomas Fiedler als Bürgermeister und mit ihm die Verwaltung und die Politik gesetzt haben. Diese Ziele nannte Fiedler im Haupt- und Finanzausschuss zu Beginn seiner Rede zum Haushalt 2015. Um diese Ziele zu erreichen bedürfe es eines finanziellen Spielraums, der nur durch auskömmliche Gemeindefinanzierung und sichere Steuereinnahmen, aber auch durch strikte Ausgabendisziplin zu halten sei.
Überschuß von 2,7 Mio. Euro
Dass dieser finanzielle Spielraum noch in diesem Jahr einen mächtigen Schub bekommen hat, belegte der Entwurf zur ersten Nachtragssatzung für den Haushalt 2014, den der Bürgermeister den Politikern präsentierte: 2014 schließt mit einem ausgeglichenen Haushalt, mit der „magischen Null“, die erst für das Jahr 2023 anvisiert war. Es gibt sogar einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro, und alle Kassenkredite – Anfang des Jahres beliefen diese sich auf 5,5 Millionen Euro – können zum Jahresende zurückgezahlt werden. Der Grund für die frohe Botschaft liegt nach Fiedlers Ausführungen an der Verbuchung einer Versicherungsleistung zum Hallenbadbrand in Höhe von etwa 7,5 Millionen Euro, die aus einem defizitären Haushalt (Minus 4,7 Millionen) einen Überschusshaushalt (Plus 2,7 Millionen Euro) mache. Der Bürgermeister dankte unter dem Beifall der Ausschussmitglieder ausdrücklich dem Kämmerer Daniel Goertz, dessen Arbeit die positive Bilanz möglich machte.
Kein Haushaltssicherungskonzept
Mit dieser Nachtragssatzung, so Fiedler, sei die Stadt von der Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, entbunden, und deshalb könne man nach Nothaushalten und Haushaltsicherungskonzepten durchaus von einem „historischen Tag“ für Geilenkirchen sprechen. Er appellierte an die Politik, die neu gewonnene Handlungsfähigkeit dazu zu nutzen, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und Investitionen erst nach Abwägung von Kosten und Nutzen anzugehen.
Entwurf für 2015 mit 3,7 Mio. Euro defizit
Damit leitete der Bürgermeister zum Entwurf des Haushaltes für 2015 über. Im Gegensatz zu 2014 ist dieser Haushalt nicht ausgeglichen. Bei Aufwendungen von 60,4 Millionen und Erträgen von 56,7 Millionen ergibt sich ein Defizit von 3,7 Millionen Euro. Dennoch sieht der Entwurf für 2015 erstmals seit Jahren keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor. Als erfreulich bezeichnete Thomas Fiedler auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer (ein Plus von 1,2 Millionen) und der Umsatzsteuer (Plus 64.000 Euro) sowie den Anstieg bei den Schlüsselzuweisungen des Landes auf 9,6 Millionen Euro. Dieses Geld aus Düsseldorf könne man jedoch direkt nach Heinsberg tragen, denn die Kreisumlage sei um 6,2 Prozent auf 12,7 Millionen Euro gestiegen, was nicht gerade vom Sparwillen des Kreises zeuge, sagte Fiedler. Die Fraktionen, so appellierte er an die Ausschussmitglieder, sollten auf ihre im Kreistag tätigen Parteifreunde einwirken, um eine Trendwende beim Kreis zu beschleunigen.
Die Personalkosten im Haushalt 2015 werden um 2,3 Prozent auf voraussichtlich 13,1 Millionen Euro ansteigen, wobei vorwiegend die Umsetzung der Tarifabschlüsse aufgefangen werde. Die Personalausstattung sei nach wie vor „auf Kante genäht“, und es sei auch ohne Haushaltssicherungskonzept erforderlich, die Personalaufwendungen im eng gesteckten Rahmen zu halten. Der Bürgermeister dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und wies Gerüchte zurück, nach denen seine Amtsführung Mitarbeiter vergrault haben soll.
Eine gravierende Steigerung weist der Haushaltsentwurf 2015 bei den Sozialleistungen aus. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steigen die Ausgaben von 499.000 auf 941.000 Euro, während die Kostenerstattung des Landes nur um 45.000 auf 180.000 Euro ansteigt. Während in anderen Bundesländern in diesem Bereich den Kommunen die Kosten zu hundert Prozent erstattet würden, liege diese Erstattung in Nordrhein-Westfalen gerade mal bei 20 Prozent, kritisierte Fiedler.
Erfreulich sei dagegen die Entwicklung im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Hier werden im Entwurf für 2015 die Aufwendungen von 9,2 auf 8,1 Millionen Euro gesenkt. Die Gründe dafür liegen nach den Ausführungen des Bürgermeisters unter anderem darin, dass umfangreiche Unterhaltungsarbeiten an städtischen Gebäuden abgeschlossen sind, aber auch an der Umsetzung von Maßnahmen wie Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder Reduzierung des Aufwandes für die städtische Grünpflege.
Für Investitionen in die Infrastruktur sollen im kommenden Jahr 5,75 Millionen Euro ausgegeben werden. Dabei soll nur der derzeitige Infrastrukturbestand erhalten bleiben. Auf einen solchen Erhalt konzentriere sich auch das Investitionsprogramm 2015 bis 2018, betonte Fiedler. Dabei sei der Wiederaufbau des Hallenbades zweifellos das größte Projekt. Um dies und andere dringende Vorhaben wie die Sanierung des Parkhauses am Rathaus oder die Erneuerung der Kanalisation bewältigen zu können, muss für 2015 ein Investitionskredit von rund 2,8 Millionen Euro aufgenommen werden, was zu einer Netto-Neuverschuldung von 1,1 Millionen führe. Erst nach Abschluss des Hallenbadneubaus werde es in den Jahren 2017 und 2018 möglich sein, ohne Netto-Neuverschuldung auszukommen und den Schuldenstand dauerhaft zu reduzieren, schloss Thomas Fiedler. (mh)